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Gesetze & Übereinkommen

Wer sich mit dem geistigen Eigentum auseinandersetzt, kommt früher oder später nicht mehr darum herum, auch in Gesetzten nachzuschlagen. Hier möchte IP Takeaway™ die wichtigsten deutschen Gesetze und internationalen Vereinbarungen auflisten:

Deutsche Gesetze

Die hier vorgestellten deutschen Gesetze zum geistigen Eigentum und den verwandten Themen  sind verlinkt mit der Seite gesetze-im-internet.de der Juris GmbH und des Bundesministeriums für Justiz.

Patentgesetz

Markengesetz

Gebrauchsmustergesetz

Geschmacksmustergesetz

Urheberrechtsgesetz

Arbeitnehmererfindungsgesetz

Handelsgesetzbuch

Aktiengesetz

GmbH-Gesetz

Zivilprozessordnung

Österreichsche Gesetze

Die hier verlinkten österreichschen Gesetze führen zu den Seiten der Jusline GmbH, ein Dienstleister der Grundbuchs- und der Firmenbuchdatenbank des Bundesministeriums für Justiz sowie der Datenbank „Zentrales Melderegister“ (ZMR) des Bundesministeriums für Inneres.

Internationale Übereinkommen

Übereinkommen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) - Auflistung aller 24 Abkommen

Europäisches Patentübereinkommen

Trilateral Co-Operation (Zusammenarbeit des EPA, USPTO und JPO)

(Bild CC-by,sa by C-Ali)